AGB

 Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. MŠngelhaftung (GewŠhrleistung)
  8. Anwendbares Recht
  9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen GeschŠftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der *FIRMA* (haftungsbeschrŠnkt) (nachfolgend "VerkŠufer"), gelten fŸr alle VertrŠge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ãKundeÒ) mit dem VerkŠufer hinsichtlich der vom VerkŠufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie§t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natŸrliche Person, die ein RechtsgeschŠft zu Zwecken abschlie§t, die Ÿberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstŠndigen beruflichen TŠtigkeit zugerechnet werden kšnnen.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natŸrliche oder juristische Person oder eine rechtsfŠhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschŠfts in AusŸbung ihrer gewerblichen oder selbstŠndigen beruflichen TŠtigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des VerkŠufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkŠufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot Ÿber das in den Online-Shop des VerkŠufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewŠhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie§enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der VerkŠufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fŸnf Tagen annehmen:

  • indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestŠtigung oder eine AuftragsbestŠtigung in Textform (Fax oder E-Mail) Ÿbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestŠtigung beim Kunden ma§geblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma§geblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fŸnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VerkŠufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklŠrung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ÿber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ˆ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: ãPayPalÒ), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht Ÿber ein PayPal-Konto verfŸgt Ð unter Geltung der Bedingungen fŸr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswŠhlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklŠrt der VerkŠufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie§t.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots Ÿber das Online-Bestellformular des VerkŠufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom VerkŠufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) Ÿbermittelt. Eine darŸber hinausgehende ZugŠnglichmachung des Vertragstextes durch den VerkŠufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des VerkŠufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des VerkŠufers archiviert und kšnnen vom Kunden Ÿber dessen passwortgeschŸtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung Ÿber das Online-Bestellformular des VerkŠufers kann der Kunde mšgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrš§erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrš§ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange Ÿber die Ÿblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie§t.

2.7 FŸr den Vertragsschluss steht ausschlie§lich die deutsche Sprache zur VerfŸgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkŠufer versandten E-Mails empfangen werden kšnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkŠufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kšnnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsŠtzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 NŠhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkŠufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkŠufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusŠtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in LŠnder au§erhalb der EuropŠischen Union kšnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkŠufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zŠhlen beispielsweise Kosten fŸr die GeldŸbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. †berweisungsgebŸhren, WechselkursgebŸhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zšlle). Solche Kosten kšnnen in Bezug auf die GeldŸbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au§erhalb der EuropŠischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au§erhalb der EuropŠischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmšglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VerkŠufers mitgeteilt.

4.4 Bei Auswahl einer Ÿber den Zahlungsdienst ãPayPalÒ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ÿber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der VerkŠufer Ÿber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenŸber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der AbtretungserklŠrung des VerkŠufers fŸhrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der Ÿbermittelten Kundendaten eine BonitŠtsprŸfung durch. Der VerkŠufer behŠlt sich vor, dem Kunden die ausgewŠhlte Zahlungsart im Falle eines negativen PrŸfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewŠhlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkŠufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustŠndig fŸr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklŠrungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl einer Ÿber den Zahlungsdienst ãStripeÒ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ÿber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen Ÿber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des VerkŠufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, fŸr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der VerkŠufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkŠufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkŠufers angegebene Lieferanschrift ma§geblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrŸnden, die der Kunde zu vertreten hat, trŠgt der Kunde die dem VerkŠufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fŸr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausŸbt. FŸr die RŸcksendekosten gilt bei wirksamer AusŸbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkŠufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufŠlligen Untergangs und der zufŠlligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden Ÿber, sobald der VerkŠufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfŸhrer oder der sonst zur AusfŸhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufŠlligen Untergangs und der zufŠlligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsŠtzlich erst mit †bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person Ÿber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufŠlligen Untergangs und der zufŠlligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden Ÿber, sobald der VerkŠufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfŸhrer oder der sonst zur AusfŸhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfŸhrer oder die sonst zur AusfŸhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfŸhrung beauftragt und der VerkŠufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der VerkŠufer behŠlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemЧer Selbstbelieferung vom Vertrag zurŸckzutreten. Dies gilt nur fŸr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkŠufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschŠft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkŠufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfŸgbarkeit oder der nur teilweisen VerfŸgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzŸglich informiert und die Gegenleistung unverzŸglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen GrŸnden nicht mšglich.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Tritt der VerkŠufer in Vorleistung, behŠlt er sich bis zur vollstŠndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) MŠngelhaftung (GewŠhrleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MŠngelhaftung.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer:

  • hat der VerkŠufer die Wahl der Art der NacherfŸllung.
  • betrŠgt bei neuen Waren die VerjŠhrungsfrist fŸr MŠngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprŸche wegen MŠngeln ausgeschlossen.
  • beginnt die VerjŠhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MŠngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrŠnkungen und FristverkŸrzungen gelten nicht:

  • fŸr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprŸche des Kunden.
  • fŸr den Fall, dass der VerkŠufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • fŸr Waren, die entsprechend ihrer Ÿblichen Verwendungsweise fŸr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
  • fŸr eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkŠufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fŸr digitale Produkte, bei VertrŠgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 DarŸber hinaus gilt fŸr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjŠhrungsfristen fŸr einen ggf. bestehenden gesetzlichen RŸckgriffsanspruch unberŸhrt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschŠden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkŠufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MŠngelansprŸche.

8) Anwendbares Recht

FŸr sŠmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Gesetze Ÿber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewŠhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewšhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au§ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrŠgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der VerkŠufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.